Seehofers (Innenminister) unmenschliche Pläne

23. Februar 2019 in Inneres

„Seehofer schafft einen neuen Menschentypen: Den Rechtlosen“. Georg Restle kommentiert die neuen Pläne des Bundesinnenministers zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-monitor-auf-den-punkt-seehofers-plaene-100.html

"Die Arbeitsmärkte waren in Deutschland noch nie in einem so schlechten Zustand"

19. Februar 2019 in Arbeit

Der Ökonom Heinz-Josef Bontrup über geschönte Arbeitslosenzahlen, die Folgen der Digitalisierung und ein bedingungsloses Grundeinkommen Auch interessant: https://oxiblog.de/mehr-oekonomische-borniertheit-geht-nicht-wirtschaftspolitik-cdu-spd-hartz-europa-autoindustrie/

Münchner Unsicherheitskonferenz

18. Februar 2019 in Internationales

Gefährliche Töne mussten wir an diesem Wochenende wie jedes Jahr Mitte Februar aus München hören. Der Grund: Es tagte die jährliche ‘Sicherheitskonferenz’, die man treffender als Unsicherheitskonferenz bezeichnen sollte. In der ersten Reihe mit dabei forderte Kanzlerin Merkel mehr militärisches Engagement, eine wichtigere Rolle der NATO und europaweite Rüstungsexportpolitik. Wie verfehlt! So lässt sich Frieden und Sicherheit

USA - our best friend

17. Februar 2019 in Internationales

Aufwachen mit Daniele Ganser https://www.youtube.com/watch?v=kpuemTD-XI4

Politik-Alltag, der mich wütend macht...

17. Februar 2019 in Umwelt

Lobbyisten zimmern sich im Bundestag ihre eigenen Gesetze! Jüngster Fall: Viele glaubten, das qualvolle Leiden bei der Ferkelkastration gehöre, weil im Bundestag verhandelt, bald der Vergangenheit an, sah sich getäuscht. Eine unrühmliche Rolle spielt dabei der Bundestagsabgeordneter Röring, der in Personalunion Bauernverbandspräsident in Westfalen, i

Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet! #Uploadfilter #Artikel13

15. Februar 2019 in Internationales

"Es werden bald viele Inhalte vorab gefiltert, Meinungsfreiheit eingeschränkt und schlicht die Art, wie wir zur Zeit miteinander kommunizieren, unmöglich gemacht." Bitte unterzeichnen Sie die Petition: https://www.change.org/p/european-parliament-stop-the-censorship-machinery-save-the-internet

Mindestlohn ist Niedriglohn

15. Februar 2019 in Arbeit

Deutschland ist nach neuesten Erhebungen im Schlussdrittel, geht es um die Höhe des Mindestlohns (Luxemburg z.B. über 11 € ! Einer von Fünf Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnsektor, auch zum Mindestlohn von 9,19 Euro. Wie hoch der Mindestlohn sein müsste, um nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen, hat Susanne Ferschl die Bundesregierung gefragt.  https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/mindestlohn-ist-niedriglohn/

Freihandelsabkommen Alarmstufe "Rot" für gerechten Handel

14. Februar 2019 in Internationales

Um Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP usw. in ihrer geplanten Form zu vermeiden, gab und gibt es weltweit eine große Protestbewegung. Kritikpunkte z.B. - häufiger Eingriff in geschützte gemeindliche Selbstverwaltungsrechte - nicht ausreichender Schutz von Idividual- und Gemeingütern - Problematische Umwelt und Gesundheitsstandards - fehlende Sozialstandards

Alter Wein in neuen Schläuchen?

13. Februar 2019 in Soziales

Bei „Hart aber fair“ am 11.2. wies Frank Plasberg auf die vielen angekündigten und nie umgesetzten vergleichbaren Produkte der Großen Koalition hin: die Zuschussrente (2011, von der Leyen), die Lebensleistungsrente (2012), die solidarische Lebensleistungsrente (2013) und die gesetzliche Solidarrente (2016). Ein nettes Wahlmanöver? Auf die am Boden liegenden Umfragewerte der SPD wirkt sich dieser Zuspruch postwendend mit 2 % Plus aus. Heil versichert in der Plasberg-Runde solche Erwägungen keine Rplle spielen würden. Er hält es mit den „fleißigen und hart arbeitenden Menschen“, die er oft in seine Beiträge einbaut. Albrecht Müller.

Noch nicht genug? Cum-Fake: Neue Steuertricks mit American Depositary Receipts

13. Februar 2019 in Internationales

Die Welt der Steuertricks ist kompliziert, aber profitabel. Bei Cum-Deals mit Wertpapieren wurde mit krimineller Energie die Erstattung von Kapitalertragsteuern erschlichen, für die es keinen Anspruch gibt. Mittlerweile ist auch von Cum-Fake die Rede. von Henning Lenz und einem Vorwort von Fabio De Masi   s. auch: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/phantom-aktien-die-untaetigen-1.4323901

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Hochrüsten um jeden Preis? Die neuen nuklearen Pläne der USA

23. Februar 2019 in Frieden

Neue Atombomben in Deutschland, neue Mittelstreckenraketen in Europa, ein begrenzter Atomkrieg über dem Baltikum - das klingt alles ziemlich gruselig, und ist doch gar nicht so weit weg von der Realität. Mit dem Ausstieg der USA und Russlands aus dem INF-Vertrag droht jetzt ein neues atomares Wettrüsten zwischen Ost und West. Und wer das alles nur für Säbelrasseln hält, der sollte sich mal genauer anschauen, worüber da gerade in Washington sehr konkret nachgedacht wird. Stephan Stuchlik, Jan Schmitt und Christopher Bonnen über die atomaren Planspiele der US-Regierung.“ Weiterlesen...

Sevim Dagdelen, DIE LINKE: Deutsch-französisches Geheimabkommen für Rüstungsindustrie stoppen

23. Februar 2019 in Frieden

#Geheimpapier: Stoppt den deutsch-französischen Rüstungsdeal! Wir fordern die Bundesregierung auf, das Rüstungs-Geheimpapier zum Aachener Vertrag zu veröffentlichen und fordern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den Aachener Vertrag abzulehnen. Stattdessen müssen Waffenexporte verboten und Waffenexporte in Krisengebiete sofort gestoppt werden! Zur Hintergrundinformation von WeAct, der Petitionsplattform von Campact Auch interessant: Waffen für Diktatoren? Monitor

Feuerwehrausgaben geraten in die Kritik

22. Februar 2019 in OV Bad Harzburg

BAD HARZBURG Donnerstag, 21.02.2019 Autor: Holger Schlegel   Bad Harzburg. Der Haushalt der Stadt für 2019/20 ist Ende des Jahres ausgiebig durchdiskutiert, bearbeitet und beschlossen und nun auch von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden. Dennoch ist eine Debatte entbrannt, die sich speziell um die Ausgaben für die Feuerwehr dreht. Die Partei „Die Linken“ prangern die in ihren Augen zu hohen Kosten für eine neue Drehleiter an, und bei der CDU-Versammlung orakelte Mitglied Fred Ruyling, für den (in seinen Augen unnötigen) Bau einer Waschhalle für Feuerwehrfahrzeuge interessiere sich bestimmt der Bund der Steuerzahler. weiterlesen...

Kein Vertrauen mehr: Arbeitskreis berät zu Dioxin

21. Februar 2019 in OV Bad Harzburg

Goslar, Donnerstag, den 21. 02.2019 Oker/Harlingerode. Wie geht es jetzt weiter? Der Arbeitskreis Oker und der Verein PUR aus Harlingerode wollen den Druck hochhalten bzw. ihn noch verstärken, damit mindestens die Behörden nach Bekanntwerden des massiv erhöhten Dioxin-Austritts vom August 2017 bei der Harz-Metall nicht (...) weiterlesen...

Bund steuert Kriegskonferenz mit Steuermitteln

15. Februar 2019 in Frieden

"Das Sponsoring einer Kriegskonferenz mit Steuermitteln ist ein Unding", empört sich die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz. Auf eine Schriftliche Frage der Abgeordneten zur Unterstützung der Konferenz durch den Bund teilte die Bundesregierung mit, es würden 290 Bundeswehrangehörige entsandt, um in den Bereichen Organisation, Transport, Sanitätsdienst und Dolmetscherleistungen zu unterstützen. Die Kosten hierfür   weiterlesen....   Eugen Drewermann ist das Gewissen der Republik. Scharf im Verstand und in der Analyse. Ein Mahner in Zeiten, in denen Krieg als Mittel der Politik und zur Durchsetzung persönlicher Egoismen längst wieder Alltag geworden ist.

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