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Der Bundestag hat am 21. Februar gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE die Abgeordneten-Diäten angehoben.  "Eine Erhöhung um 830 Euro, also um zehn Prozent innerhalb von sieben Monaten, ist schon ziemlich drastisch", betonte Fraktionsgeschäftsführerin Petra Sitte in ihrer Rede, denn diese Erhöhung passe einfach nicht zur Entwicklung der Löhne. Die Linksfraktion spende nun 100.000 Euro an die SOS-Kinderdörfer, so der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi.


harGroße Hartz-4 Koalition gescheitert

Die ganz große Hartz IV-Koalition aus CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen hat ihre informellen Verhandlungen über die Neuregelung von Hartz IV für gescheitert erklärt. Die Parteien hatten zuvor ein illegales Gremium gebildet, um außerhalb der eigentlichen Hartz-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses dealen zu können und so DIE LINKE und die Öffentlichkeit auszuschließen. Damit sind sie jetzt kläglich gescheitert. So werde Politikfrust geschürt, erklärten Gregor Gysi und Dagmar Enkelmann in ihrer ersten Bewertung [Audiostatement].
Auch in der Sache selbst bleibt die LINKE bei ihrer Kritik an den Hartz IV-Parteien: Sowohl das Angebot von Union und FDP, den Regelsatz um fünf Euro zu erhöhen als auch das Gegenangebot von Rot-Grün von elf Euro sind nicht ausreichend und nicht verfassungskonform, erklärte der Vorsitzende der LINKEN Klaus Ernst [Audiostatement]. Er rät daher allen Betroffenen, jetzt Widerspruch und Klage gegen ihre Hartz-IV-Bescheide einzulegen.
mindestlohn_180x256Am 1. Mai 2011 tritt in Deutschland die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Kraft. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den EU-Beitrittsländern können dann uneingeschränkt in Deutschland tätig sein. Ohne einen gesetzlich verankerten Mindestlohn droht damit eine weitere Welle des Lohndumpings. Hier das Statement des Parteivorsitzenden der LINKEN, Klaus Ernst, auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus. Weitere Informationen zum Mindestlohn auf unserer Themenseite.

Die Regierung betreibt derzeit die Ratifizierung von CETA, die Vertragstexterstellung zu TTIP und in Vorbereitung TISA. Allesamt sind sie sog. Freihandelsabkommen, mit der Absicht, Großkonzernen einen ungestörteren Warenverkehr zu ermöglichen (ein Aspekt unter vielen anderen, Artikel sattsam auf unseren Seiten, bitte Stichwort eingeben). Den Gipfel der Erdrosselung aller Demokratie bildet jedoch ISDS (s.u.). Jedes Kind kann sehen, wohin diese Verträge letztendlich führen: Ein probates Mittel, die Politik der Macht der Konzerne völlig unterzuordnen, über Klagerechte die Gewinne zulasten der Bürger weiter zu optimieren; da helfen auch vollmundige Dementi, wie jüngst unserer Umweltminister: "Fracking gibt es mit uns nicht" nichts: Bibbernd vor der nächsten Klageandrohung wird man Verordnungen/Gesetze den "Sachzwängen" opfern!

Zum Artikel der Goslarschen Zeitung vom 7.11.2014

Neun Monate des Jahres 2010 sind bereits Geschichte. Doch die Stadt Goslar hat noch immer keinen genehmigten Haushalt für das laufende Kalenderjahr. Und schlimmer: Eine Genehmigung ist nicht in Sicht !

Nicht nur das der Haushalt 2010 mit Billigung der Ratsmehrheit von FDP und SPD erst Ende Juni 2010 verabschiedet wurde, die Stadtver-waltung hat es seither nicht ver-mocht der Kommunalaufsicht im Innenministerium die vollständigen Unterlagen zur Prüfung vorzulegen. So steht zu erwarten, dass es in diesem Jahr keinen genehmigten städtischen Haushalt geben wird.  Nicht nur, dass damit alle Beratungen und Anträge der Ratsfraktionen völlig bedeutungslos geworden sind. Viel schlimmer wiegt, dass die Stadt nahezu handlungsunfähig ist, sie darf ohne genehmigten Haushalt nur die zwingend erforderlichen Ausgaben tätigen. Dazu zählen z.B. nicht die Förderzahlungen im Bereich der Vereine (auch die städtische Jugendarbeit ist betroffen), die Sanierung von  Straßen, aber auch Gebäuden. So konnten u.a.  die Sommerferien für Sanierungs-maßnahmen in den Schulen nicht genutzt werden. Das Sanierungs-gutachten für das ODEON-Theater kann nicht in Auftrag gegeben werden. Der für dieses Jahr geplante Straßenausbau (u.a. die desolate Feldstraße und Hildesheimer Straße) wird nun in 2011 verschoben. Die Folge: 2011 kommen keine neuen Projekte hinzu, weil die zusätzliche Arbeit nicht zu bewältigen sein wird.

So werden derzeit nur Maßnahmen umgesetzt, die bereits in den Vor-jahren beschlossen wurden, wie z.B. die Sanierung der Goslarer Fußgängerzone.

Goslar ist nunmehr endgültig zum Stillstand gekommen.

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