Freitag, 18 Juni 2021 12:57

LINKE warnen vor Investorenmacht

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Die Fraktion der Partei DIE LINKE mahnt in einer Presseerklärung enge Verflechtungen von Ratspolitik und Investoren an.

‚Gerade in den vergangenen Wochen gab es eine Reihe von Beispielen, die den Eindruck erwecken können, dass anstelle des Goslarer Stadtrates private Investoren die politischen Entscheidungen treffen‘, so Linken-Fraktionsvorsitzender Michael Ohse.

Dieser Eindruck wird verstärkt, wenn sich kommunale Mandatsträger*innen zum Sprachrohr von privaten Investoren machen lassen. ‚Ein Dialog zwischen Politik und Investor ist ebenso sinnvoll wie der Dialog mit den Bürger*innen der Stadt‘, so Ratsherr Rüdiger Wohltmann. ‚Wenn dabei aber Grenzen überschritten werden, verlieren gewählte Vertreter*innen ihre Unabhängigkeit und nähren den Verdacht auf Lobbyismus‘; so Wohltmann weiter.

Zudem werden gerade in Wahlkämpfen Projekte parteipolitisch vereinnahmt, die letztlich, zudem noch mit großer, parteiübergreifender Mehrheit, im Rat der Stadt entschieden wurden. Mehrfach wird dabei um ‚Investoren-Nähe‘ gebuhlt, um die eigene Bedeutung herauszuheben. ‚Ein gefährliches Spiel‘, so Ohse, ‚hier kann man zur Auffassung gelangen, dass eben doch ‚das Geld regiert‘ und Entscheidungen maßgeblich beeinflusst‘.

‚Auch der Kattenberg-Konflikt‘ zeigt‘, so Wohltmann abschließend, ‚wie leicht daraus ‚Stellvertreter-Kriege‘ entstehen können und es Teilen der Politik nicht mehr um Inhalte geht. Im Mittelpunkt steht die Personalisierung mit Schädigung des öffentlichen Ansehens‘.

Oker. Hundert Prozent für die beiden Bewerber der Linken, die die Chefposten in Kreis- und Stadtverwaltung ins Visier nehmen: Rüdiger Wohltmann erhielt am Montagabend im frisch gestrichenen großen Saal der Begegnungsstätte 15 von 15 Stimmen für seine Kandidatur als Landrat. Michael Ohse kam auf 14 von 14 Stimmen, als beim Oberbürgermeister-Wahlgang ein Langelsheimer Mitglied keinen Zettel ausfüllen durfte. Kurz und schmerzlos gingen Vorstellungen und Wahlgänge für das Duo über die Bühne, das gemeinsam eine Fraktion im Goslarer Rat bildet. Vielleicht sitzt der im Oberharz geborene Vorzeige-Okeraner, der allerdings schon ein paar Jahre in Sudmerberg wohnt, ab November vorn auf jenem Stuhl, den SPD-Landrat Thomas Brych im Herbst räumt?

Erster Pensionärstag

Auch wenn eine solche Personalie nach Wahlarithmetik in der Wahrscheinlichkeit gegen null tendiert, mangelt es dem 62-jährigen Politik-Routinier nicht an Selbstbewusstsein. Am rechnerisch ersten (Arbeits-)Tag

nach seiner Pensionierung plauderte der frisch verabschiedete Polizeihauptkommissar und Leiter des Einsatz-und Streifendienstes in Salzgitter-Lebenstedt mit leichtem Spott und viel Ironie über seine

schwierige Lage: Er müsse sich schließlich „fast schämen“, wenn er bei der aktuellen Bewerber-Lage am Ende nicht Landrat werde.

Während er bei den anderen Parteien quasi Verlegenheitskandidaten am Start sieht, würdigt er bei Brych – früher ebenfalls Polizist – zumindest persönliche Qualitäten.

Den Landkreis habe aber auch er „nicht wirklich nach vorn gebracht“ und zudem seine Rolle insofern falsch interpretiert, als ein Landrat „keine Fraktion hat, sondern dem Kreistag verpflichtet ist“. Er, Wohltmann, werde dies anders halten.

 

Bei solch markigen Worten wollte auch Ohse offenkundig nicht hinter dem Berg halten und sah sich bereits in einer Stichwahl ums Oberbürgermeister-Amt, ohne den erwarteten Gegner in Runde zwei beim Namen zu nennen.

Der 64-jährige Betriebsleiter leitet die Schwarzpulver-Fabrik in Kunigunde und hätte dort beruflich noch bis Ende August 2022 zu tun, wenn es die Goslarer Wähler nicht anders bestimmten.

Die konsequent geforderte Beitragsfreiheit für die Kindertagesstätten – auch für Krippen und Horte – sowie die Linken-Verdienste beim Verhindern einer Betriebshof-Teilprivatisierung hob der Goslarer in der Ratsarbeit hervor.

Als Sprecher des Bündnisses gegen Rechtsextremismus markierte er außerdem Gedenkstättenarbeit und den „Kampf gegen Nazis“ als persönliche Schwerpunkte.

Die Wahlen waren reine Formsache und dauerten bei Weitem nicht so lange wie die Vorstellung des 32 Seiten umfassenden Wahlprogramm-Entwurfes durch Goslar-Chef Karsten Färber.

 

Auf Antrag der Co-Kreisvorsitzenden Petra Stolzenburg wurde es aber noch geschoben. Redaktionelle Änderungen und insbesondere die Ergebnisse eines noch anstehenden Gespräches mit den Akteuren von „Fridays for Future“

sollen in das laut Ohse „Baukastenprinzip für Mandatsträger ohne Anspruch auf Vollständigkeit“ eingearbeitet werden, bis am 7.Juni die Listenaufstellung für Kreistag und Räte erfolgt.

Quelle Goslarsche Zeitung - Redakteur Frank Heine (gekürzt)

 

Für die knapp 150 gekündigten Beschäftigten der Trinks-Zentrale in Goslar ist ein weiterer Meilenstein erreicht: Nach der Betriebsratswahl im April konnte gestern in der vierten Verhandlungsrunde ein Abschluss für einen Sozialtarifvertrag erzielt werden. Der Vertrag zwischen NGG und der Trinks GmbH regelt anlässlich der geplanten Verlagerung der Zentrale von Goslar nach Hennef/ Nordrhein-Westfalen die Forderungen nach Abfindungen, Beschäftigungssicherung, Qualifizierung und die Übernahme von Umzugskosten für Mitarbeiter*innen. Durch diesen Abschluss stoppt NGG nun die Vorbereitungen für einen Erzwingungsstreik, der sonst per Urabstimmung in diesen Tagen eingeleitet worden wäre.

Kaum ein Beschäftigter wird zum 01.09 2022 mit nach Hennef umziehen, schon seit Wochen verlassen einige die Zentrale, da sie neue Arbeitgeber finden. Aus NGG-Sicht ist der nun abgeschlossene Sozialtarifvertrag betriebswirtschaftlich sinnvoll, da mehr Verlässlichkeit und weniger Fluktuation die Folge sein dürften. „Wir halten die Verlagerung der Zentrale nach wie vor für eine riskante Entscheidung der Geschäftsführer und Gesellschafter. Das Unternehmen Trinks hat bundesweit Niederlassungen, die Prozesse sind vernetzt und greifen ineinander. Die Zentrale als Herzstück wird nun hoffentlich bis zum 31.08.2022 störungsfrei funktionieren, da die Beschäftigten nun eher geneigt sein dürften, noch bis Sommer 2022 zu bleiben“, sagt Arno Fischer, Verhandlungsführer und Gewerkschaftssekretär der NGG Region Süd-OstNiedersachsen-Harz.

Die Hauptforderung seitens der NGG-Tarifkommission war, dass die Beschäftigten pro Jahr der Betriebszugehörigkeit einen angemessenen finanziellen Verlustausgleich erhalten. Die Arbeitgeberseite blockierte hier bisher. Nun erhalten NGG-Mitglieder sogar einen höheren Abfindungsfaktor für ihre Betriebsjahre als unorganisierte Beschäftigte der Zentrale. Für alle gleich gilt eine Beschäftigungsgarantie bis 31.08.2022 und darüber hinaus auch weitere zwei Jahre, falls Einzelne doch mit nach Hennef umziehen. Der Sozialtarifvertrag sieht überdies auch Qualfizierungsmaßnahmen und die Übernahme von Umzugskosten vor. Im Rahmen der Verhandlungen zeigte die Arbeitgeberseite jedoch kaum Interesse daran, Beschäftigte über Homeofficeregelungen zu halten. NGG hatte dies gefordert und dazu sogar eine Bedarfs- und Umsetzungsanalyse mit den Beschäftigten durchgeführt und vorgelegt.

„Die lange Betriebstreue von vielen Beschäftigten der Trinks-Zentrale wird durch die Abfindungen anerkannt, damit hat sich das Kämpfen gelohnt und es dürften sich auch viele Kündigungsschutzklagen vorm Arbeitsgericht Braunschweig erledigen. Wir regen aber an, dass die Arbeitgeberseite nochmal ihre Haltung zum Thema Homeoffice überdenkt und hier akzeptable Angebote an seine Mitarbeiter*innen macht. Dadurch könnte wichtiges Know How auch weit über 2022 hinaus gehalten werden. Die Coronakrise hat auch bei Trinks gezeigt, dass diese Arbeitsformen effektiv und umsetzbar sind“, sagt Fischer.

Im Zuge der Auseinandersetzungen um einen Sozialtarifvertrag kehrt damit nun Ruhe ein. Gleichzeitig startet jedoch die reguläre Lohn- und Gehalts-Tarifrunde für die Trinks-Gruppe. Der Entgelttarifvertrag wurde zum 30.06.2021 gekündigt und die NGG-Tarifkommisison hat die Erhöhung der Entgelt um 150 Euro gefordert. Der Tarifvertrag gilt sowohl für alle Niederlassungen bundesweit als auch für die Zentrale in Goslar.

Für Rückfragen und weitere Informationen wenden Sie sich (heute ab 16 Uhr) gern an:

Arno Fischer, Verhandlungsführer und Gewerkschaftssekretär in der NGG-Region Süd-OstNiedersachsen-Harz, mobil: 0175 1812881 oder per E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Mittwoch, 26 Mai 2021 20:29

Die unsoziale Kreistagsmehrheit

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Erneut haben die neoliberalen Fraktionen den Antrag der Linken auf Einführung eines Sozialtickets abgelehnt. Diese soziale Maßnahme ist ihnen zu teuer. Die Verwaltung hat behauptet, dass das Sozialticket 1,36 Millionen Euro jährlich kosten würde. In Salzgitter, wo genau so viele Sozialleistungsberechtigte wie im Landkreis Goslar leben, muss die Stadt nur 360.000 Euro dazu zahlen. Der Landkreis Goslar schlägt also einfach 1 Millionen Euro drauf, damit das Sozialticket als nicht finanzierbar erscheint.

In Braunschweig, Salzgitter, Wolfenbüttel und Wolfsburg gibt es das Sozialticket schon seit Jahren. Arme Menschen können sich dadurch wieder mehr Mobilität leisten. Dies ist ein sozialer Beitrag für die Umwelt.

Rede zum Haushalt 2021 am 23. März 2021 Michael Ohse Ratsfraktion DIE LINKE Begrüßung – eventueller Bezug auf die VorrednerInnen Unsere Ratsfraktion DIE LINKE wird dem Stellenplan und dem Investitionsprogramm…
Donnerstag, 11 März 2021 13:43

Krippen und Horte gebührenfrei!

Auch Krippen und Horte sollen gebührenfrei sein! Die Goslarer Ratsfraktion der Partei DIE LINKE will die Elternbeiträge nicht nur in den Kindergärten abgeschafft haben, sondern auch für Krippen und Horte.…

Zwei engagierte und kompetente Kandidaten stellen sich zur Verfügung.

 

Die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten der Partei Die Linke in Goslar findet Anfang Mai statt. Auch parteilose Kandidaten*innen sind willkommen, vorausgesetzt, das Herz schlägt links und sie stehen für ein soziale und gerechtes Goslar.

 

Bei Interesse bitte melden unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

Liebe Goslarerinnen und Goslarer, wir bedanken uns für das entgegengebrachte Vertrauen. Sie können davon ausgehen, dass wir uns auch im neuen Jahr 2021 für Ihre Belange im Rat der Stadt…
Rede Michael Ohse als Fraktionsvorsitzender am 15.12.2020 Um es kurz zu machen: wir lehnen den Nachtragshaushalt 2020 ab, weil wir bereits den Haushalt 2020 abgelehnt hatten. Wir erkennen die Anstrengungen…
Donnerstag, 10 September 2020 09:21

Die Linke fährt Rad

Am 6.9. fuhren 15 Teilnehmer*innen bei Sonnenschein auf dem geplanten Radweg von Goslar nach Vienenburg an der Okeraue wieder nach Goslar zurück. Für alle war dieser Weg eine Überraschung. Keiner…
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