Eva von Angern, Simone Oldenburg und Dietmar Bartsch haben am 24.03.2021 in der Bundespressekonferenz einen 8-Punkte-Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse bis 2025 vorgestellt.

Medien

 

Der Kreisverband DIE LINKE hat den bundesweiten Aufruf „Corona trifft Arme extra hart – Soforthilfen jetzt!“ von Sozialverbänden, Kinderschutzbund, Gewerkschaften und vielen anderen Verbänden mitunterzeichnet, erklären am Mittwoch, den 10.02.2021, die Kreisvorsitzenden Petra Stolzenburg und Michael Ohse. Die Ärmsten in unserer Gesellschaft warten noch immer auf angemessene Unterstützung. Die Unterzeichnenden fordern daher die bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro für alle Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie Hartz IV angewiesen sind. Für die Dauer der Corona-Krise soll es in der Grundsicherung einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro pro Kopf und Monat geben. Zwangsräumungen sollen in der Krise verboten und Kreditrückzahlungen ausgesetzt werden, so die Forderungen des Aufrufs. (siehe den Anhang)

 

Rückfragen bitte an Michael Ohse 0170-8641895 

29.10.2020 - Amira Mohamed Ali in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung: “Die Corona-Maßnahmen müssen nachvollziehbar und gut begründet sein, damit sie akzeptiert werden können. Wir brauchen aber vor allem soziale Sicherheit! Alles muss sozial abgefedert werden. Niemand darf durch die Krise in Not geraten. Wenn wir das haben, kommen wir gemeinsam gut und sicher hier durch.”

Zu der Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die soziale Frage gewinne an Schärfe, erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Was Angela Merkel am Montag Abend den Sozialverbänden mitgab, hatte doch sehr etwas von einer Sonntagsrede. Natürlich stimmt es, leider, dass die Corona-Krise diejenigen am härtesten trifft, die schon vor Corona nicht auf der Sonnenseite des Lebens weilten. Leider schlägt sich diese Erkenntnis überhaupt nicht im Regierungshandeln nieder. Die soziale Frage gewinnt an Schärfe, weil die Regierung nichts dagegen tut.

Weder wurde der Hartz-IV-Satz angehoben, noch dürfen Solo-Selbstständige Corona-Hilfen für das Bestreiten ihres Lebensunterhaltes nutzen. Weder wurden Konzernen, die Corona-Hilfen erhielten, Auflagen zur Arbeitsplatzsicherung gemacht, noch gibt es ein nennenswertes Programm zum Schutz der Menschen, die von Kultur- und Gastronomie leben, und die erklärtermaßen von den künftigen Maßnahmen bei weiter steigenden Infektionszahlen am härtesten betroffen sein sollen.

Es gibt weiterhin kein Programm zur flächendeckenden Verfügbarkeit antiviraler Luftfilter, auch die inzwischen immerhin versprochenen Schnelltests lassen auf sich warten. Frau Merkel muss endlich ihre Erkenntnisse in praktisches Handeln ummünzen, sonst sehen wir die Ergebnisse nicht vor dem nächsten Sommer.

War das nicht derjenige der behauptet hat, man könne mit dem Hartz 4 -Satz von 419 € gut auskommen?

War das nicht der, der vor seiner Gesundheitsministerkarriere Lobbyist der Pharmaindustrie war?

Irgendwie klafft da die Realitätswahrnehmung gar zu heftig auseinander!

Hintergrundinformationen::

https://www.businessinsider.de/politik/bundesgesundheitsminister-spahn-kauft-luxusvilla-fuer-mehr-als-vier-millionen-euro/

 

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