HANNOVER – Die niedersächsische Landesregierung lehnt Anschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Schulklassen weiter ab. Das geht aus einer Antwort des Kultusministers Grant Hendrik Tonne (SPD) an die Vorsitzende der LINKEN im Bundestag, Amira Mohamed Ali hervor. Die Oldenburgerin hatte Tonne aufgefordert sich für eine Finanzierung der Luftfilter einzusetzen. „Die Geräte können ergänzend zum Lüften die Virenlast reduzieren. Wir brauchen sie in jeder Klasse“, sagt Mohamed Ali.

Tonne begründet seine ablehnende Haltung damit, dass durch das regelmäßige Lüften eine wirksamere Senkung der Viren-Konzentration erfolgen würde. Die Begründung stößt bei Mohamed Ali auf Unverständnis: „Die Antwort von Minister Tonne ist vollkommen unverständlich und fast dreist. Die Luftfilter werden nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung zum Lüften eingesetzt, um den größtmöglichen Schutz der Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Herr Tonne den Nutzen der Geräte in Abrede stellt, während zahlreiche niedersächsische Landesbehörden sie selbst angeschafft habe (Siehe Landtags-Drucksache 18/8236 vom 28. Dezember 2020). Es spricht doch Bände, wenn er sich weigert aktuelle Zahlen über die Neuanschaffung von Luftfiltern in Behörden zu liefern. Minister Tonne sollte sich einmal bei seinen Kollegen über die Gründe für deren Kauf von Luftfiltern informieren. Vielleicht kommt er dann auch zu dem Schluss, dass sie nicht nur in Beamtenstuben, sondern auch in Klassenräumen Sinn machen.“

Franziska Junker, Mitglied des Landesvorstandes der LINKEN in Niedersachsen ergänzt: „Ich habe den Eindruck, dass Minister Tonne seinen Job als Kultusminister nicht ganz ernst nimmt. Ich würde an seiner Stelle jeden Stein umdrehen um das Budget für die Ausstattung der Schulen mit Luftfiltern aufzutreiben. Sollte die Landesregierung in Niedersachsen weiterhin der Meinung sein, dass es sich nicht lohnt Geld für die Schüler zur Verfügung zu stellen, muss Herr Tonne beim Bildungsministerium in Berlin vorstellig werden und sich für ein entsprechendes Förderungsprogramm des Bundes einsetzen.“

„Gute Bildung ist nicht umsonst zu haben"

So wörtlich Peggy Plettner Voigt, Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE, zum Entwurf des neuen Kita-Gesetzes: Keine 3. Fachkraft für Gruppen von 25 Kindern und keine Überarbeitung der Betreuungsstandards, auch fehlen weiterhin klare Formulierungen des Bildungsauftrages. Nicht verbessert werden die Arbeitsbedingungen, daher wird das Arbeitsfeld nicht attraktiver und das bei dem zurzeit herrschenden prekärem Fachkräftemangel in Kindertagesstätten. Der Entwurf ist eine Fortschreibung des gültigen Kita-Gesetzes von 2001, welches auch erst durch ein Volksbegehren von knapp 700.000 Wahlberechtigten durchgesetzt werden konnte – übrigens das bisher einzige erfolgreiche in Niedersachsen. Michael Ohse ergänzt als Kreisvorsitzender: „Niedersachsen wird im Bereich der Bildung immer mehr zum Schlusslicht.“ DIE LINKE steht mit dieser Kritik nicht allein: Die Gewerkschaften ver.di und GEW, Elternverbände und viele andere Organisationen halten den von der SPD/CDU-Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein Trauerspiel. „Kindertagesstätten sind ein elementarer Bereich der Bildung und die Kinderstube der Demokratie“, fasst Plettner-Voigt zusammen, hierfür nicht die nötigen Finanzen aufzubringen, sei einfach verantwortungslos.

Deutschland ist in vielen Bereichen der Digitalisierung Entwicklungsland – das hat spätestens die Corona-Krise deutlich gemacht. Die Mobilfunk-Netzabdeckung hierzulande ist schlechter als die in Albanien, Kambodia oder Bahrain. Viele Schulen haben nicht einmal WLAN – im Jahr 2020. Auf die großen US-Digitalkonzerne: Google, Amazon, Microsoft, Facebook und Co. hat Europa keinerlei Antwort. Wir hinken hinterher und machen uns abhängig.

 

Niedersachsen steckt im Investitionsstau. Doch anstatt mutig staatliche Investitionen anzuschieben, wird in Teilen der Landespolitik laut über Öffentlich-Private Partnerschaften nachgedacht. Damit würde der Staat nicht nur die Verantwortung aus der Hand geben. Die Erfahrung zeigt auch: ÖPP-Projekte rechnen sich nicht - sie sind teuer und ineffizient. Die Alternative dazu wäre ein landeseigener NiedersachsenFonds, sagt das #schlaglicht 28/2020.

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Wir laden herzlich ein zum Online-Seminar

WIE DIE CORONA- ZUR KAPITALISMUSKRISE GEWORDEN IST
Entwicklung, Reaktionen, linke Perspektiven

Dreiteiliges Online-Seminar: 13.08; 20.08. und 27.08.2020

 Innerhalb weniger Wochen hat sich die Corona-Pandemie zu einer drastischen Wirtschaftskrise entwickelt: Seit März sind weltweit über 100 Millionen Menschen arbeitslos geworden, unzähligen Firmen droht die Pleite. Während der Lockdown in Europa gelockert wird, entfalten sich ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen weiter mit voller Wucht.

 Regierungen in aller Welt haben darauf mit Hilfsprogrammen für Unternehmen und Menschen reagiert, die es in diese Größenordnung noch nie gegeben hat. Noch ist nicht ansatzweise absehbar wie schwerwiegend und dauerhaft die Krise der Weltwirtschaft sein wird. Die gesellschaftlichen Kämpfe um die Fragen, wem wie geholfen und wer die Kosten der Krise bezahlen soll, sind aber bereits in vollem Gange. Umso wichtiger ist es, dass nicht nur Expert*innen und Lobbyvertreter*innen die aktuellen Entwicklungen verstehen und eigene Positionen dazu entwickeln können.

 Die Veranstaltungsreihe bietet einen Überblick über die Wirtschaftskrise und die Debatten, die sie begleiten. Sie wendet sich insbesondere an Interessierte ohne ökonomisches Expert*innen-Wissen.

Die Veranstaltungen sind als Online-Vorträge mit begleitender Präsentation gestaltet, die die Teilnehmer*innen und ihre Fragen und Interessen einbindet. Es gibt jeweils ca. 50 Minuten Input und 70 Minuten Zeit für Fragen und Diskussion. Interessierte sind eingeladen, an der Reihe teilzunehmen, können aber auch einzelne Veranstaltungen auswählen.

 Ablaufplan und Anmeldung unter: https://nds.rosalux.de/news/id/42629

 Der Referent Christoph Ernst hat Soziologie, Politik und Politische Ökonomie studiert. Er arbeitet seit 10 Jahren als Bildungsreferent. Schwerpunkte seiner Bildungsarbeit sind die Praxis kapitalistischer Wirtschaft, ökonomische Theorien, Wirtschaftskrisen und alternative Wirtschaftskonzepte.

 Die Teilnahmeplätze sind begrenzt. Eine kontinuierliche Teilnahme ist erwünscht.

 Die Veranstaltungsreihe findet als Kooperation von Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen und Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein statt.

 

Mit solidarischen Grüßen

Bärbel Reißmann

 Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen | Deisterstraße 9 | 30449 Hannover | Tel. (0511) 2790934 | E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!; return false;" target="_blank">Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! | Web: nds.rosalux.de | Facebook: facebook.com/rosaluxNDS | Twitter: @rls_nds

 

In unserer Zeit erscheinen gänzlich neue Technologien am Horizont der Geschichte, die von der Revolution der Gentechnik bis zur sogenannten „künstlichen Intelligenz“ reichen. Einerseits erscheint die Entwicklung der Technik unausweichlich. Andererseits weist die technische Revolution, der wir speziell heute gegenüberstehen, Merkmale auf, die das Selbstverständnis unserer Zivilisation mehr noch als vorangegangene technologische Umbrüche herausfordern. Bringt eine Naturwissenschaft, die die Freiheit des Menschen leugnet, am Ende mit Notwendigkeit eine Technologie der unfreien Welt hervor?

HAUKE RITZ, 6. Juli 2020, 1 Kommentar

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„Demokratie ist eine Errungenschaft im besten Sinn des Wortes, und sie muss in jeder Epoche neu errungen, ausgebaut und gegen Angriffe verteidigt werden. Selbst wenn es heute um nichts anderes ginge, als sich ihrem Verfall entgegenzustemmen, ihn für einige Zeit aufzuhalten oder nur zu verlangsamen, dann wäre dieser Versuch jede Anstrengung wert.“ Wie das Prinzip „Alle Gewalt geht vom Volk aus“ schrittweise ausgehebelt wird. Und was uns trotzdem hoffen lässt. 

Roland Rottenfußer

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Die bundesweiten Demonstrationen gegen die „Corona-Maßnahmen“ haben es den Leitartiklern und Kommentatoren der großen Medienhäuser angetan. Mit Schaum vor dem Mund schreiben sich die Edelfedern in Rage und warnen vor der Gefahr für unsere Demokratie, die von der „Corona-Querfront“ aus „Spinnern“, „Verschwörungsgläubigen“, „Rechtsradikalen“, „Gates-Hassern“, „Reichsbürgern“ und „anderen Durchgeknallten“ ausgeht. Das ist doch bemerkenswert, war ich bislang doch der Meinung, dass Demonstrationen ein elementarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie seien. Wer Demonstranten einfach so als Spinner abtut und Demonstrationen in eine antidemokratische Ecke stellt, hat offensichtlich nicht so recht verstanden, was Demokratie eigentlich ist. Ein sehr subjektiver Kommentar von Jens Berger.

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Sie wird mit Einwilligung der technik-affinen Mehrheit bisher nicht da gewesene Exzesse der Überwachung ermöglichen. Sie wird ein wachsendes Heer von Überflüssigen produzieren – natürlich ohne Arbeitszeiten zu verkürzen, vielmehr um den Druck auf Arbeitslose und Arbeitende zu erhöhen. Sie wird die Privatsphäre abschaffen und soziale Kontrolle auch außerhalb des Arbeitsplatzes perfektionieren. Die gute Nachricht: Wir haben teilweise die Wahl, das Spiel nicht mitzuspielen. Noch.

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