Dienstag, 21 September 2010 18:44

OB-Abwahl: Entscheidung muss beim Bürger liegen

OB-Abwahl:
Entscheidung muss beim Bürger liegen

Die Reihe der Verfehlungen ist lang und wird beständig länger. Goslars Oberbürgermeister Henning Binnewies hat sich in den vier Amtsjahren seit der letzten Kommunalwahl in mehrfacher Hinsicht disqualifiziert. Zu dieser Auffassung kommen zumindest die Stadtratsfraktionen von CDU, FDP, Grüne, Bürgerliste und LINKE.

U.a. sehen sie ihr Vertrauensver-hältnis zum Chef der Verwaltung nachhaltig und nicht reparabel gestört.

Nach dem Willen der fünf Fraktionen sollen nun die Bürgerinnen und Bürger Goslars über die weitere Zukunft des Oberbürgermeisters entschei-den dürfen. Mit einem Rats-antrag wollen die Fraktionen eine Befragung der wahlbe-rechtigten Bürgerinnen und Bürger durchsetzen, die bei einem entsprechenden Ergebnis das eigentliche Abwahlverfahren einleitet.

Lediglich die Goslarer SPD verweigert sich dem Bürger-votum. Hat sie vor Monaten noch vollmundig eine offene Entscheidung verkündet, so scheint sie jetzt ihr Problem Binnewies aussitzen zu wollen.

Damit tritt sie ihre eigenen Wahlaussagen mit Füßen. Mehr Bürgerbeteiligung ? Fehlanzeige.

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