Freitag, 27 März 2015 12:36

Bürger fragen, Politiker antworten (oder nicht)

Ein Erlebnisbericht zur letzten Ratstagung der Stadt Goslar 17.03.2015

Tagesordnung: http://www.goslar.sitzung-online.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1180&options=4

Es ist selten, dass während einer Ratssitzung so viele Bürger anwesend sind, die nicht nur die Bürgerfragestunde, sondern die gesamte Sitzung verfolgen.

Im Vorfeld war bekannt, dass Zündstoff in den Themen „Betriebshof“ und „Städte gegen TTIP“ lag.

Viele Beschäftigte des Betriebshofes brachten mit Plakaten ihren Unmut gegen „schleichende Privatisierung“ zum Ausdruck; sie fürchten um ihre Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen.

Die Fraktionen nahmen jeweils zur Problematik Stellung. Stellvertretend, weil inhaltlich am informativsten, sei hier die Rede des Ratsherren Michael Ohse (die LINKE) erwähnt.

Auffallend für den unparteiischen Beobachter war, dass der Rat von starker Fraktionsdisziplin geprägt ist. Das verstößt grundsätzlich

gegen die gesetzlich zugesicherte Ausübung des freien Mandats; es macht die Ratsmitglieder leider auch  immun gegen Sachargumente. So stieß die Maßnahme eines „Interessebekundungsverfahrens“ nicht auf geschlossene Gegenliebe, die entsprechenden Abgeordneten der SPD aber enthielten sich.

Wie ich finde, ist dieses „Blockverhalten“ bürgerunfreundlich und undemokratisch.

Viele Bürger, alle Mitglieder der neu gegründeten ATTAC-Gruppe Goslar befragten den Rat (die Fraktionen) bezüglich der Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA.

Bei allen Fragen wurde die Beantwortung im weiteren Sitzungsverlauf avisiert, mit der Folge, dass keine der Fragen konkret beantwortet wurde. Zu hören waren Statements, die die jeweiligen derzeitigen Stimmungsbilder der politischen Parteien ausdrückten.

Eine Kuriosität muss ich doch erwähnen: Herr Mateo, Fraktionsvorsitzender der CDU, hat ein wahrlich ambivalentes Verhältnis zu den erwähnten Freihandelsabkommen: man müsse die Ratifizierung von Ceta abwarten, inhaltliche Kritik setze danach ein...
Dazu kann ich nur sagen: „Ich lasse meine Frau auch einen Ehevertrag aufsetzen, dessen Inhalt geheim und nur von ihr gestaltet wurde; den unterschreibe ich blind, damit ich erfahre was drin steht. Wenn da etwas ist, mit dem ich nicht einverstanden bin, kann ich nachträglich meinen Rechtsstreit mit ihr beginnen…“ (Anm.: welch krude Logik…).

Sachlich und mit viel kommunalem Bezug versuchte Ratsfrau Petra Stolzenburg (die LINKE) die Problematik näherzubringen.

Hier die Rede…

Aber wie zuvor auch zu beobachten, der Fraktionszwang vernichtete jede Eigenmeinung. Eigentlich noch schlimmer: Keinem Ratsmitglied und keinem Bürger wäre Negatives aus dem Antrag der LINKEN entstanden, aber die politischen Leitlinien mussten eingehalten werden (der Antrag wurde mit den Stimmen von FDP, CDU und SPD abgelehnt).

Als Bürger würde ich mir einen deutlich konsensfähigeren Rat wünschen.

Weitere Anlagen:

Campact: TTIP vor Ort

Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung

ATTAC Fragenkatalog

TTIP-Antrag der Partei die LINKE im Kreistag

 

 
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