Donnerstag, 01 April 2021 11:23

DIE LINKE Ratsfraktion sagt JA zu Stellen- und Investitionsplan und NEIN zum Ergebnishaushalt -- Rede zum Haushalt 2021 am 23. März 2021

 

Rede zum Haushalt 2021 am 23. März 2021

Michael Ohse Ratsfraktion DIE LINKE

 

Begrüßung – eventueller Bezug auf die VorrednerInnen

 

Unsere Ratsfraktion DIE LINKE wird dem Stellenplan und dem Investitionsprogramm zustimmen und den Ergebnishaushalt ablehnen.

Wir halten die immer wiederkehrende und unseres Erachtens pauschale und demagogische Kritik insbesondere der FDP an den wachsenden Personalausgaben für falsch. Wir stellen uns gegen diese Kritik an die Seite der Beschäftigten der Stadtverwaltung und der städtischen Betriebe. Wenn die notwendigen Aufgaben in den Kindertagesstätten, im Kulturbereich, beim Betriebshof, bei der Digitalisierung usw. erfüllt werden sollen, bedarf es personeller Verstärkung. Es ist zum Beispiel nicht richtig, Millionen für einen Kulturmarktplatz auszugeben, dann aber am nötigen Personal zu sparen. Es ist nicht richtig, eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei zu unterschreiben, aber dann die zugesagten zwei Stellen für den Ordnungsdienst nicht zu schaffen. Wir stimmen für den vorgelegten Stellenplan.

Auch dem Investitionsprogramm stimmen wir in diesem Jahr zu. Wir unterstützen die städtischen Großprojekte historisches Rathaus, Kulturmarktplatz und den Bau der Mehrzweckhallen in Hahndorf und Oker, ohne dass wir jeden Poller oder Kreisel in diesem Investitionsprogramm richtig finden. Auch bevor in den nächsten Jahren 30 Millionen in ein Tunnelprojekt zur Abwehr weiterer Hochwasserereignisse gesteckt werden, wünschen wir uns umfassende ratsöffentliche Information und Diskussion sowie eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit. Unbedingt heben wir als LINKE hervor, dass es richtig ist, in die städtische Infrastruktur und damit in die Zukunft zu investieren, gerade auch, wenn die wirtschaftliche Entwicklung ins Stocken gerät. Die Schuldenbremse stellen wir auch in den Jahren nach der Corona- Pandemie in Frage. Sie ist unseres Erachtens kein geeignetes Instrument, die Investitionsrückstände in Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäusern, bei Bus und Bahn usw. aufzuholen.  

Im diesjährigen Haushalt und wohl auch in den nächsten Jahren wird ein Millionen-Minus nicht zu verhindern sein. Es fehlt für 2021 immer noch ein Rettungsschirm für die Kommunen, wie es ihn im vergangenen Jahr gegeben hat. Mittelfristig fehlt eine Änderung des Finanzausgleichs zugunsten der Kommunen. Die Kosten der Corona-Pandemie sollten durch eine Vermögensabgabe für Superreiche finanziert werden, statt über Mehrwertsteuererhöhungen oder andere unsoziale Maßnahmen zu spekulieren, die insbesondere die Ärmsten der Armen besonders treffen.

Dass der Kreistag gestern die Anträge von Linken und CDU mit der auch im Rat vorhandenen Mehrheit von SPD. FDP und Grünen abgelehnt hat, handelt sich wahrlich nicht um einen Akt der Solidarität mit den Städten und Gemeinden im Landkreis Goslar. Die Senkung hätte den städtischen Haushalt mit ca. 1,2 Millionen entlastet.

In der nächsten Wahlperiode und nach den wirtschaftlich schwierigen Corona-Zeiten werden wir nicht darum herumkommen, auch die städtische Einnahmeseite samt Hebesätzen der Gewerbe- und Grundsteuer erneut anzugucken.

Den Ergebnishaushalt lehnen wir ab. Dieses – und das wird Sie und Euch nicht überraschen – weil wir in diesem Haushalt einen deutlichen Schritt in Richtung Abschaffung der Elternbeiträge auch in Krippen und Horten erwartet hätten.

DIE LINKE fordert, mindestens seit ihrer Gründung in Goslar 2006, aber auch durch ihre Vorgängerparteien, dass Bildungseinrichtungen aus Steuergeldern bezahlt werden müssen wie Schulen und Universitäten. 2007 ist in NDS das 3. Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt worden. 2018 folgten dann auch das 1.+2. Kindergartenjahr.  Wir wünschen uns, dass Goslar eine Vorreiterrolle in Niedersachen einnimmt und die Beitragsfreiheit auch für Krippen und Horte innerhalb einer Handvoll Jahre einführt. Ab 1. August 2021 wollten wir den ersten Schritt mit einer Halbierung der Elternbeiträge machen. Unser Haushaltsantrag ist leider von keiner Fraktion unterstützt worden.

Um ein kinder- und familienfreundliches Goslar zu verwirklichen, ist mehr nötig, als Baugebiete für Einfamilienhäuser zu schaffen. Was fördert den Zuzug von Familien mit Kleinkindern?

Nicht nur der Arbeitsplatz und angemessenes Wohnen ist eine Voraussetzung. Denn solange es im Landkreis nicht einmal ein Kinderkrankenhaus gibt und jetzt auch noch der kinderärztliche Notdienst im Landkreis abgeschafft worden ist, gibt es gute Gründe, sich einen Umzug zu überlegen. Mit der Abschaffung der Elternbeiträge auch für Krippen und Horte könnte Goslar einen mutigen Schritt in Richtung Kinder- und Familienfreundlichkeit machen.

Wir freuen uns, dass wenigstens einer unserer Haushaltsanträge angenommen worden ist und Kinderschutzbund und DRK Goslar und Oker etwas höhere Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt bekommen werden. Mit dem jetzt auf 6000 Euro erhöhten Zuschuss an den Kinderschutzbund ist erst wieder eine Situation erreicht worden, die es übrigens vor mehr 10 Jahren mit der vollen Erstattung der Mietkosten bereits gegeben hatte.

Für das nächste Haushaltsjahr 2022 müssen wir sicher darauf achten, dass es aus dem städtischen Haushalt ausreichende Unterstützung für in der Corona-Krise gebeutelte Ehrenamtliche, Vereine und Kulturschaffende gibt.

Richtungsweisende verkehrspolitische Entscheidungen befinden sich – und dieses sehen sicher nicht nur wir so – in einem Langzeitstau. Auf unseren Antrag hin hat der Rat vor mehr als 15 Monaten beschlossen, einen Verkehrspolitischen Workshop durchzuführen, um die strategische Entwicklung in diesem Bereich zu besprechen. Leider – und das liegt nicht nur an der Corona-Pandemie – wird sich frühestens ab Mai etwas tun. Einzelschritte wie ein Radwegekonzept oder der Umbau des Bahnhofsvorplatzes und Planungen rund um das Kaiserpfalzquartier, reichen unseres Erachtens nicht. Auch bei den Haushaltsberatungen sind viele einzelne Anträge formuliert worden. Es muss aber eine prinzipielle Richtung geben für die gewollte Entwicklung der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmenden. Kein Parkhaus in der Bolzenstraße, weniger PKWs in die Altstadt, mehr Park & Ride, Förderung des Stadtbus- und des Radverkehrs und Stärkung der Fußgängerzone. Das sind etwa unsere bisherigen Standpunkte, die wir aber auch gern im Rahmen des Verkehrspolitischen Workshops zur Diskussion stellen. Für Verbesserungsvorschläge glauben wir zugänglich zu sein.

Abschließend noch ein paar Sätze zu den Erfahrungen von Politik und Verwaltung zu den Vorgängen rund um den Fliegerhorst. Die Planung für die Entwicklung des Fliegerhorsts hat sicherlich darunter gelitten, dass ursprünglich viel Gewerbegebiete geplant waren, die später in Wohnbebauung verändert worden sind. Aber was gar nicht geht ist, dass Investoren Bauplätze anbieten und verkaufen, bevor der Bebauungsplan beschlossen ist. Die Käufer werden dann quasi als Faustpfand gegenüber der Politik benutzt. Eine wichtige Lehre sollte es uns allen für die Zukunft sein: Verwaltung und Politik der Stadt Goslar dürfen sich nicht von privaten Investoren unter Zeitdruck setzen lassen!!!

Wie am Anfang bereits gesagt: DIE LINKE Ratsfraktion sagt JA zu Stellen- und Investitionsplan und NEIN zum Ergebnishaushalt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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